Entwurf
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Shops
Entwurf, noch nicht in Kraft
1. Geltungsbereich
Diese AGB regeln die Nutzung von altersverifikation.ch (der «Dienst») durch Unternehmen, die online Waren verkaufen (die «Shops»). Anbieterin ist die siebenberge gmbh, Neu St. Johann, Schweiz («wir»). Der Dienst richtet sich nicht an Konsumentinnen und Konsumenten.
2. Leistungen
- Wir stellen fest, ob die Person hinter einer Bestellung die vom Shop gewählte Altersschwelle erreicht, und melden dem Shop das Ergebnis. Auslöser sind Bestellmails an die Eingangsadresse des Shops, Prüf-Links oder Aufrufe der Schnittstelle.
- Die Identifikation erfolgt über einen spezialisierten Prüfpartner. Wir dürfen den Prüfpartner wechseln oder weitere Verfahren (z.B. E-ID) ergänzen, wenn das Schutzniveau gleich bleibt.
- Wir stellen ein Dashboard mit Prüfprotokollen, eine Systembeschreibung und eine AGB-Textvorlage zur Verfügung. Die Textvorlage ist keine Rechtsberatung.
- Wir richten den Dienst nach dem Entwurf der Tabakprodukteverordnung (Kapitel 3b) aus und passen ihn an den finalen Text an. Eine Gewähr, dass der Dienst jede künftige behördliche Auslegung erfüllt, übernehmen wir nicht.
3. Vertragsschluss und Konto
Der Vertrag kommt mit der Registrierung und der Wahl eines Plans zustande. Der Shop hält seine Angaben (Firma, UID, Rechnungsadresse, Kontakt) aktuell und schützt die Zugangsdaten seines Kontos.
4. Pflichten des Shops
- Der Shop wählt die für seine Waren gesetzlich vorgeschriebene Altersschwelle und den passenden Modus.
- Der Shop leitet nur Bestellungen an den Dienst weiter, für die eine Alterskontrolle nötig ist, und nur von Absenderdomains, die er im Dashboard hinterlegt hat.
- Der Shop informiert seine Kundschaft in Datenschutzerklärung und, bei Prüfung nach der Bestellung, in seinen AGB über die Alterskontrolle.
- Der Shop entscheidet selbst, ob er eine Bestellung ausliefert. Die Verantwortung für die Einhaltung der für ihn geltenden Vorschriften bleibt beim Shop.
5. Preise und Zahlung
- Es gelten die Preise gemäss Preisseite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, vorbehältlich einer Anpassung nach Ziffer 5.6: Basic CHF 29 pro Monat mit 25 inklusiven Bestellungen, danach CHF 1.20; Shop CHF 79 pro Monat mit 100 inklusiven Bestellungen, danach CHF 0.80; Pro CHF 249 pro Monat mit 500 inklusiven Bestellungen, danach CHF 0.70; Enterprise nach Offerte. Alle Preise exkl. MWST.
- Verrechnet werden bestätigte Prüfungen, auch solche mit Hinweis auf eine Namensabweichung. Abgelehnte, abgelaufene und stornierte Prüfungen werden nicht verrechnet.
- Der Grundpreis ist [monatlich im Voraus] zahlbar, zusätzliche Bestellungen werden [mit der folgenden Rechnung] verrechnet. Zahlungsfrist: [Anzahl] Tage.
- Ohne aktives Abo verschicken wir keine Einladungen. Bei Zahlungsverzug können wir den Dienst sperren.
- Wir können die Preise auf den Beginn einer Abrechnungsperiode anpassen, insbesondere wenn die Kosten unseres Prüfpartners oder Abgaben steigen. Wir kündigen die Anpassung mindestens [30] Tage vorher per E-Mail an. Bei einer Erhöhung kann der Shop das Abo auf das Inkrafttreten kündigen; sonst gelten die neuen Preise als angenommen.
6. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von [Frist] auf [Termin] gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.
7. Datenschutz
Der Shop erhält pro Prüfung nur das Ergebnis, die erfüllte Schwelle, den Zeitpunkt, eine Prüf-ID und den Namensabgleich. Für die Identitätsdaten der Kundinnen und Kunden sind wir selbst verantwortlich. Für die Bestelldaten, die der Shop uns übermittelt, regeln die Parteien die Rollen in [Vereinbarung zur Auftragsbearbeitung bzw. Rollenverteilung, juristisch zu klären]. Einzelheiten: Datenschutzerklärung.
8. Verfügbarkeit
Wir betreiben den Dienst mit der üblichen Sorgfalt, können aber keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit zusichern. Geplante Wartungen kündigen wir nach Möglichkeit an.
9. Haftung
Wir haften für Schäden, die wir vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, für Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. [Haftungsbegrenzung, z.B. auf die Gebühren der letzten 12 Monate, juristisch zu prüfen]
10. Änderungen
Wir können diese AGB und den Dienst anpassen, insbesondere an den finalen Text der Tabakprodukteverordnung. Änderungen teilen wir dem Shop mindestens [Anzahl] Tage vorher mit. Widerspricht der Shop nicht, gelten sie als angenommen; bei Widerspruch kann der Shop auf das Inkrafttreten kündigen.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt Schweizer Recht. Gerichtsstand ist [Sitz der siebenberge gmbh].